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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Personalvermittlung und Personaldienstleistungen der K&K Polilog GbR, Gölzstraße 8, 72072 Tübingen

vorläufiger Stand 04.12.2011

§ 1. Allgemeines
Die vorliegenden AGB gelten als ausschließlich vereinbart, die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Mündliche Abreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Nachträge zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich vereinbart werden. K&K Polilog GbR erbringt Leistungen (Vermittlung qualifizierter Fachkräfte, Personalberatung, etc) ausschließlich zu diesen − allgemeinen − Geschäftsbedingungen.

§ 2. Personalvermittlung in Festanstellung

1. Die Vermittlung
   Als von K&K Polilog GbR vermittelt, gelten auch solche Kandidaten, die in einem Zeitraum von 12 Monaten ab erstmaligem Vorstellen mit dem Kunden einen Vertrag schließen, sofern der Erstkontakt durch die IK&K Polilog GbR erfolgte. Die dem Kunden von K&K Polilog GbR überlassenen Unterlagen und Informationen zu Kandidaten (z.B. Bewerbungsunterlagen, Mitarbeiterprofile etc) sind nur für den jeweiligen Kunden bestimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlagen und Informationen über die Kandidaten − weder im Original noch in Kopie − an Dritte weiterzugeben. Für den Fall der unbefugten Weitergabe der Unterlagen und Informationen zu Kandidaten an Dritte vereinbaren die K&K Polilog GbR und der Kunde eine von dem Kunden zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
2. Das Honorar
   Das Honorar richtet sich nach der im Auftrag vereinbarten Höhe. Fehlt eine Vereinbarung, ist eine Provision für das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprächs in Höhe von € 500,00 fällig. Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages wird ein Honorar von 10% des Jahresbruttoeinkommens des vermittelten Arbeitnehmers fällig. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, errechnet sich die Jahresbruttovergütung insbesondere aus den 12 Monatsgehältern zuzüglich eines etwaigen 13. und 14. Monatsgehalts, Boni, Provisionen und anderer geldwerter Vorteile, gleich, ob diese Zusatzleistungen als Prämie, Gratifikation, Weihnachtsgeld oder ähnliches bezeichnet werden. Bei Ende der Probezeit nach maximal sechs Monaten und Übernahme wird ein abschließendes Honorar von nochmals 10% des Jahresbruttoeinkommens des vermittelten Arbeitnehmers fällig. Dabei berechnet sich das Jahresbruttoeinkommen wie oben ausgeführt.
   Das Honorar der K&K Polilog GbR für das Vorstellungsgespräch wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Vorstellungsgesprächs fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Das Honorar der K&K Polilog GbR aus Vermittlung bzw. dem Nachweis zum Abschluss eines Vertrages wird mit Abschluss des Vertrages mit dem ausgesuchten Kandidaten, innerhalb von 14 Tagen fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Das abschließende Honorar der K&K Polilog GbR wird nach Ablauf der Probezeit von maximal sechs Monaten mit dem ausgesuchten Kandidaten, innerhalb von 14 Tagen fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
   Aufgewendete Reisekosten und Spesen der K&K Polilog GbR oder eines Kandidaten sind vom Kunden zu tragen.
3. Mitwirkungspflichten
   Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die K&K Polilog GbR alle Unterlagen und Informationen erhält, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Kunde benennt der K&K Polilog GbR bei Beginn der Zusammenarbeit einen Mitarbeiter, der befugt ist, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Kunden abzugeben. Benennt der Kunde K&K Polilog GbR keinen Mitarbeiter, so gilt im Verhältnis zu K&K Polilog GbR jeder Mitarbeiter des Kunden als zur Vertretung des Kunden bevollmächtigt. Nach Beendigung des K&K Polilog GbR erteilten Auftrages hat der Kunde alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen unverzüglich an K&K Polilog GbR zurückzugeben.
4. Informationspflichten
   Der Kunde ist verpflichtet, der K&K Polilog GbR unverzüglich anzuzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat. Der Kunde ist gehalten, diese Information spätestens bei Vertragschluss (zwischen dem Kunden und dem Kandidaten) bei K&K Polilog GbR anzuzeigen. Diese Information beinhaltet den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Laufzeit des Vertrages, sowie Art und Höhe der an den Kandidaten zu zahlenden Vergütung. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten nach Ziffer 4, vereinbaren K&K Polilog GbR und der Kunde eine von dem Kunden zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
5. Haftung
   K&K Polilog GbR kann keine Haftung für die Richtigkeit der Unterlagen zu dem Kandidaten übernehmen. K&K Polilog GbR haftet für Schäden für sich und ihre Erfüllungsgehilfen aus Vertrag und/oder Gesetz nur, falls K&K Polilog GbR oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der K&K Polilog GbR oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

§ 3. Vermittlung von freiberuflichen IT-Experten

1. Bei der Vermittlung von freiberuflichen Softwareexperten schuldet der Auftraggeber der K&K Polilog GbR für jeden Fall, in dem ein über die K&K Polilog GbR kontaktierten und/oder namentlich durch die K&K Polilog GbR benannten IT-Experte vom Auftraggeber zum Einsatz gebracht wird und für die gesamte Dauer des jeweiligen Projektes eine Provision in Höhe von 10% der vom IT-Experten in Rechnung gestellten Nettovergütung. Eine Provision ist nicht geschuldet für einen IT-Experten, mit dem der Auftraggeber bereits vor der Kontaktierung bei der K&K Polilog GbR nachweislich bezüglich des jeweils angefragten Projektes in Kontakt stand (=projektspezifische Vorkenntnis). Der Auftraggeber kann eine solche projektspezifische Vorkenntnis innerhalb von sieben Werktagen nach namentlicher Benennung durch die K&K Polilog GbR schriftlich an die K&K Polilog GbR melden und mit dieser Meldung den Nachweis der projektspezifischen Vorkenntnis in prüfbarer Form erbringen. Die K&K Polilog GbR kann vom betroffenen IT-Experten die Bestätigung der projektspezifischen Vorkenntnis und/oder die Gegenzeichnung der vom Auftraggeber zum Nachweis der projektspezifischen Vorkenntnis vorgelegten schriftlichen Meldung verlangen. Der Nachweis der projektspezifischen Vorkenntnis ist nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich.
2. Eine Provision für ein neues Projekt mit einem über die K&K Polilog GbR kontaktierten IT-Experten ist nicht mehr geschuldet, wenn diesem neuen Projekt ein Zeitraum von mindestens vierundzwanzig Monaten vorausging, währenddessen zwischen dem Auftraggeber und diesem IT-Experten keinerlei Projekte durchgeführt wurden.
3. Sollte es innerhalb des Zeitraumes, in dem die K&K Polilog GbR provisionsberechtigt ist, zu einer Festanstellung des IT-Experten beim Auftraggeber oder zu einer Weitervermittlung an Dritte in eine Festanstellung kommen, so vergütet der Auftraggeber der K&K Polilog GbR eine Ablösesumme in Höhe des 2,5-fachen durchschnittlichen Brutto-Monatsgehaltes des IT-Experten. Das Brutto-Monatsgehalt wird ermittelt, indem das Bruttojahresgehakt des IT-Experten durch zwölf geteilt wird; als Brutto-Monatsgehalt werden aber mindestens € 4.000,00 angesetzt. Von der Basis des Brutto-Monatsgehalts berechneten Provision werden 2/3 bei Vertragsschluss mit dem IT-Experten fällig, das restliche 1/3 drei Monate nach Arbeitsaufnahme durch den IT-Experten, sofern das Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder dem Dritten zu diesem Zeitpunkt noch besteht.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich die Vergütung des IT-Experten bzw. der Projektlaufzeit der K&K Polilog GbR innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung an den IT-Experten an die K&K Polilog GbR zu melden. Weiter verpflichtet sich der Auftraggeber auf Anfrage der K&K Polilog GbR jederzeit folgende Auskünfte zu geben:
   • − Laufzeitbeginn und Laufzeitende des eingesetzten IT-Experten
   • − Vereinbarte Nettovergütung des eingesetzten IT-Experten
   Die K&K Polilog GbR erhält das Recht, die Richtigkeit dieser Angaben durch direkte Auskunft bei dem IT-Experten zu überprüfen. Der Auftraggeber entbindet hiermit den IT-Experten von eventuell vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen im erforderlichen Umfang.
5. Der Auftraggeber erstellt für jeden abgelaufenen Monat eine Auflistung der von dem IT-Experten geleisteten Arbeitsstunden mit Angabe der aktuellen Nettovergütung des IT-Experten bzw. der vom IT-Experten in diesem Zeitraum berechneten Nettovergütungen und übersendet diese unaufgefordert bis spätestens 15. des Folgemonats an die K&K Polilog GbR. Kommt der Auftraggeber trotz der Mahnung durch die K&K Polilog GbR und eine Fristsetzung von 14 Tagen dieser Verpflichtung nicht nach, ist die K&K Polilog GbR berechtigt, die monatliche Provisionsabrechnung auf Basis von 200 Stunden je IT-Experten vorzunehmen.
6. Die K&K Polilog GbR stellt dem Auftraggeber monatlich die Provision gemäß §6 (1, 2 und 3) in Rechnung.
7. Der Auftraggeber wird Stillschweigen über den Inhalt der Zusammenarbeit mit der K&K Polilog GbR bewahren, insbesondere gegenüber den kontaktierten IT-Experten und über die im Einzelnen mit der K&K Polilog GbR ausgehandelten Konditionen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinen Erfüllungsgehilfen ebenfalls entsprechende Geheimhaltungspflichten aufzuerlegen.

§ 4. Dienstleistungen

1. Die Berechnung der Vergütung für Leistungen, die nicht im Rahmen der Ziffern §2, §3 und §4 erbracht werden (z.B. Ausrichtung von Seminaren, Erstellung von Gutachten, Durchführung eines Assessment Centers etc.), erfolgt gemäß gesonderter Vereinbarung.
2. Verzicht auf Abwerbung von Mitarbeitern:
   Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf ein direktes Abwerben von Mitarbeitern und von K&K Polilog GbR beauftragten Dritten zu verzichten. Andernfalls treten die Konditionen für die Personalvermittlung nach Ziffer §2 oder für die Vermittlung freiberuflicher IT-Experten nach Ziffer §3 in Kraft.
3. Sperrfrist für beauftragten Erfüllungsgehilfen:
   Wenn die K&K Polilog GbR einen Auftrag zur Durchführung bei einem Kunden vergibt, so verpflichtet sich der Auftragnehmer mit dem Kunden der K&K Polilog GbR keine direkte Auftragsbeziehung einzugehen. Die Sperrfrist hierfür beträgt zwei Jahre. Der Auftragnehmer verpflichtet sich auch, jegliche direkte Kontaktaufnahme des Kunden zum Auftragnehmer zum Zweck der direkten Auftragsvergabe der K&K Polilog GbR anzuzeigen. Eine direkte Beauftragung vor Ablauf der zweijährigen Sperrfrist bedarf dem schriftlichen Einverständnis von K&K Polilog GbR. Verstößt ein Auftragnehmer gegen diese Regel, so wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 fällig.
4. Entgelte für Dienstleistungen, wie die Durchführung von Seminaren oder die Unterstützung von Projektarbeit durch die K&K Polilog GbR beim Auftraggeber werden 14 Tage nach Erbringung der Leistung fällig. Dauert eine Beauftragung länger als vier Wochen, kann K&K Polilog GbR monatliche Abschlagszahlungen in Rechnung stellen.

§ 5. Sonstiges
Alle Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto der K&K Polilog GbR als geleistet. Sämtliche Vergütungen und Kosten verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6. Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden dann automatisch durch eine solche ersetzt, die in gesetzlich wirksamer Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Tübingen.